Internet-Nutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission besser vor unerwünschter personalisierter Werbung geschützt werden. Telekommunikationskommissarin Viviane Reding dringt auf die lückenlose Durchsetzung bereits bestehender EU-Vorgaben auf nationaler Ebene.
EU-Kommissarin Viviane Reding fordert mehr Online-Sicherheit.
„Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ein EU-Staat seinen Pflichten in diesem Bereich nicht nachkommt“, sagte Reding in einer am 14. April 2009 veröffentlichten Videobotschaft. Wegen Datenschutz-Mängeln hat Brüssel laut Mitteilung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Anlass waren mehrere Beschwerden britischer Internet-Nutzer.
In dem Fall geht es um eine Computer-Technologie, die das Surf-Verhalten von Internet-Nutzern ausspäht. Unternehmen erhoffen sich von solchen Daten Rückschlüsse auf persönliche Interessen, um Verbraucher anschließend gezielt mit Werbung ansprechen zu können. Nach EU-Recht ist das nicht verboten - der Internet-Nutzer muss aber seine Einwilligung erteilt haben. Die Mitgliedstaaten sind deshalb verpflichtet, dafür zu sorgen, dass niemand unbemerkt überwacht wird, und Verstöße entsprechend zu ahnden.
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