Bundestagspräsident zum sofortigen Handeln aufgefordert.
Der vom Internetanbieter Google gelieferte detailgenaue Straßen-, Luftbild- und Panoramadienst „Street View“ gefährdet nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer nicht nur allgemein die häusliche Privatsphäre, sondern auch die Sicherheit besonders zu schützender Politiker.
Darf Google Straßen, Häuser und Personen fotografieren und die Bilder veröffentlichen?
Wimmer forderte deshalb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ auf, stellvertretend für alle Volksvertreter Schritte von der Bundesregierung, insbesondere auch vom Bundesinnenminister, zu verlangen, um der Firma „das Handwerk zu legen“. Die von Google angebotene Datensammlung über Straßenansichten „führt letztendlich dazu, dass Kräfte dritter Staaten in die Lage versetzt werden, gegen unliebsame Deutsche vorzugehen“.
Der für die Kontrolle der Google-Aktivitäten zuständige Datenschutzbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, erklärte, Google beabsichtige nicht, dem individuell vorgebrachten Widerspruch gegen die Datenerhebung mit einer Unkenntlichmachung von Gesichtern, Autokennzeichen und Grundstücken für die Datensammlung Folge zu leisten. Es gebe eine rechtliche Grauzone. „Damit können wir nicht verhindern, dass die Daten in die USA verbracht werden“, so Caspar. Aber er ermunterte Wimmer zum politischen Handeln: „Es fehlen nicht nur wirksame Anordnungsbefugnisse, sondern auch faktische
Kontrollmöglichkeiten gegenüber Unternehmen, die personenbezogene Daten im Inland erheben und in Drittländern verarbeiten. Eine Stärkung durch wirksame Eingriffsgrundlagen und Kontrollmöglichkeiten, auch in Drittländern, wäre zu begrüßen.“
Zwischen Google und Caspar schwelt seit längerer Zeit ein Streit wegen "StreetView". Der Datenschützer verlangt, dass auf allen Fotos, die die Insassen der Google-Autos in Deutschland aufnehmen, Gesichter und Kennzeichen unkenntlich gemacht werden. Google will das aber nur für die Bilder zusagen, die in Street View zu sehen sind. Das Rohmaterial, das in den USA verwaltet wird, soll unangetastet bleiben. (ots/rs)
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