Hamburgs Datenschützer und der Google-Internetdienst „Street View“ streiten weiter über den Umgang mit Rohdaten des Projekts.
Hamburgs Datenschützer streiten sich mit Google über Straßenaufnahmen.
„Der wirksame Schutz der personenbezogenen Daten macht es erforderlich, dass die Kamerafahrten ohne Zusage einer kurzfristigen Löschung nicht mehr fortgeführt werden“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Umgang mit den Rohdaten der von den Kameras erfassten Bilder, die es später ermöglichen sollen, über das Internet Panoramaaufnahmen der Straßen abzurufen. Nach Angaben der Datenschützer lehnt Google es ab, die Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kfz-Kennzeichen und die Berücksichtigung von Widersprüchen Betroffener auch auf diese Rohdaten zu erstrecken. Begründet werde diese damit, dass die Technik zur Unkenntlichmachung verbessert worden sei.
Am 3. Juni 2009 hatten die Datenschützer erneut mit Vertretern von Google beraten. Weil die technische Argumentation von Google nicht nachvollziehbar sei, werden nach Angaben von Caspar derzeit rechtliche Schritte vorbereitet. „Gerade vor dem Hintergrund, dass sich die Rohdaten in den USA befinden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie künftig auch zu anderen als den vorgesehenen Zwecken Verwendung finden“, sagte Caspar. Er sehe allerdings juristisch keine Möglichkeit, die Fahrten selbst unmittelbar zu verbieten. Die Aufsichtsbehörde könne nur eine Löschungsanordnung erlassen, die derzeit vorbereitet werde. Caspar hält eine einvernehmliche Lösung allerdings für möglich, sollte Google in Kürze die Löschung von Rohdaten zusagen, gegen deren Erhebung Widersprüche Betroffener vorliegen. (ddp/rs)
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