Im Dauerstreit zwischen dem Medienunternehmer Leo Kirch und der Deutschen Bank droht dem früheren Bankchef Rolf Breuer ein Gerichtsverfahren.

Die Staatsanwaltschaft hat Breuer wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt, teilten die Deutsche Bank und Breuer-Verteidiger Sven Thomas am Mittwoch auf Anfrage mit und bestätigten damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Staatsanwaltschaft wirft Breuer vor, 2003 in einem Schadenersatzprozess vor dem Oberlandesgericht München, den Kirch gegen die Deutsche Bank und Breuer führte, die Unwahrheit gesagt zu haben. Breuer hatte vor Gericht behauptet, seine in einem Interview geäußerten Zweifel an der Kreditwürdigkeit Kirchs basierten ausschließlich auf Medienberichten. Die Anklage bezweifle das, schreibt die "FAZ". Breuer habe in Wirklichkeit auch Interna zu Kirchs Kreditengagement gekannt. Mit seiner Aussage habe er nach Ansicht der Ankläger versucht, eine Verurteilung durch Zivilgerichte abzuwenden.

Breuer weist die Vorwürfe nach Angaben seines Verteidigers zurück: "Was Breuer gesagt hat, ist absolut richtig, er hatte keine internen Kenntnisse." Aus den Unterlagen der Deutschen Bank habe sich nichts zur Haltung des Finanzsektors ergeben. Hingegen hätten die Medien ausführlich berichtet, der Finanzsektor sei nicht bereit, Kirch weitere Kredite zu geben, sagte Thomas der dpa: "Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist nach Auffassung der Verteidigung aus keinem denkbaren Gesichtspunkt haltbar und vertretbar." Die Verteidigung nehme jetzt Stellung zur Anklageschrift. "Danach muss ein Gericht entscheiden, ob es sich unserer Haltung anschließt oder ein Verfahren eröffnet."

Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte der dpa am Mittwoch: "Die von Herrn Kirch erhobenen und von der Staatsanwaltschaft aufgegriffenen Vorwürfe halten wir für unbegründet. Dies ist nur ein weiterer Versuch der Anwälte des Herrn Kirch, von dessen eigener Verantwortung für sein unternehmerisches Scheitern abzulenken."

Seit Jahren überzieht Kirch die Deutsche Bank mit Klagen. Er gibt dem Institut eine Mitschuld am Niedergang seines Medienimperiums. Auslöser des Streits, der regelmäßig Thema auf den Hauptversammlungen ist, sind Äußerungen Breuers. Er hatte sich Anfang 2002 in einem Fernsehinterview kritisch zur Kreditwürdigkeit Kirchs geäußert. Dass Kirch deswegen grundsätzlich Schadenersatz zusteht, hatte der Bundesgerichtshof bereits 2006 festgestellt. Kirch verlangt insgesamt 3,5 Milliarden Euro. (dpa)

Kirch-Dauerstreit: Neue Anklage gegen Rolf Breuer

Die Staatsanwaltschaft hat den früheren Vorstandssprecher und Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, Rolf-Ernst Breuer, wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren angeklagt.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, hat Breuer nach Überzeugung der Münchner Strafverfolger in dem Schadensersatzprozess, den der ehemalige Medienunternehmer Leo Kirch gegen das Finanzinstitut sowie gegen Breuer selbst um einen Milliardenbetrag führt, die Unwahrheit gesagt. Dadurch soll er versucht haben, eine Verurteilung durch die Zivilgerichte von sich abzuwenden.

Kirch wirft der Deutschen Bank in einer Vielzahl von Zivilklagen und Strafanzeigen vor, ihn in die Insolvenz getrieben zu haben. Dabei beruft er sich auf ein Fernsehinterview Breuers, in dem dieser kurz vor Kirchs Zusammenbruch dessen weitere Kreditwürdigkeit angezweifelt hatte. Im Zuge der Rechtsstreitigkeiten darüber kam es zu der angeblichen Falschaussage.

Vor dem Oberlandesgericht erklärte Breuer damals, er habe seine Äußerungen in dem Interview nur auf Grundlage der damaligen Medienberichte getätigt. Dem misstrauen die Strafverfolger. In Wirklichkeit sei er deutlich über das eingeräumte Maß hinaus mit dem Kreditengagement befasst gewesen.

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