Die umstrittene "Tagesschau"-App der ARD für das iPhone von Apple kann kommen. Die zuständige Staatskanzlei in Hannover bestätigte am Montag gegenüber dem Medienrechtler Robin Meyer-Lucht den Abschluss der rechtsaufsichtlichen Prüfung.
Damit hätten Tagesschau.de und die begleitenden Angebote für mobile Endgeräte auch die letzte Verfahrenshürde des gesetzlich verankerten Drei-Stufen-Tests genommen, schrieb Meyer-Lucht in seinem Online-Blog "Carta". Dem Bericht zufolge soll das Telemedienkonzept von Tagesschau.de am 24. August im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht werden. Es gebe keinen Anlass für ein Einschreiten der zuständigen Rechtsaufsicht.
Keinen Anstoß nahm die Behörde laut "Carta" an der umstrittenen Einstufung von Tagesschau.de als "nichtsendungsbezogenem multimedialem Angebot ohne relevante Presseähnlichkeit". Gegen diese Kategorisierung waren Verlegerverbände in den vergangenen Monaten Sturm gelaufen und hatten sich in Medien wiederholt über die aus Ihrer Sicht massive gebührenfinanzierte Konkurrenz für eigene Online-Nachrichtenauftritte beschwert. Der federführend vom NDR-Rundfunkrat begleitete Drei-Stufen-Test war notwendig geworden, weil die EU-Kommission eine Überprüfung der staatlichen Beihilfen bei öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten gefordert hatte. Der Bundesverband der Zeitungsverleger hatte den Drei-Stufen-Test zuletzt als “Farce” bezeichnet und die Ausschöpfung aller "politischen und juristischen Mittel" gegen eine etwaige Genehmigung angekündigt. Klagen auf nationaler oder EU-Ebene scheinen damit nicht ausgeschlossen.Quelle:
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